Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unternehmensdaten und Kontakt:

Unternehmensdaten und Kontakt / Anbieterkennzeichnung:
Ermeco GmbH
Erfurter Straße 27 a
85386 Eching
Deutschland

Geschäftsführer: Otto Erhard

E-Mail: info@ermeco.de
Telefon: (0 89) 89 06 37 12
Telefax: (0 89) 89 06 57 43

USt.-IdNr.: DE248548747
Sitz Eching
Amtsgericht München HRB 162226

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.2 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand / Vertragsschluss / Speicherung des Vertragstextes

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Kauf und die Lieferung von Waren.
2.2 Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Firma Ermeco GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Otto Erhard, Erfurter Str. 27a, 85386 Eching, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes München unter dem Aktenzeichen HRB 162226.
2.3 Verträge auf diesem Portal können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
2.4 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot Ihrerseits nach § 145 BGB. Ein  verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren geben Sie ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Schritt den Button "Bestellung abschließen" anklicken. Wir können das Angebot nach unserem freien Ermessen annehmen oder ablehnen. Die rechtlich unverbindliche Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach Ihrem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Sollten Sie binnen fünf Werktagen keine Auftragsbestätigung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Unsere Auftragsbestätigung gilt dann als neues Angebot an Sie.
2.5 Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie mit der "Warenkorb"-Funktion bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.
2.6 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
2.7 Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Auslösen der Bestellung abrufen und speichern oder ausdrucken.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4. Widerrufsbelehrung

4.1 Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.
4.2 Sie haben ein Widerrufsrecht.

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ermeco GmbH
Erfurter Str. 27a
85386 Eching
Deutschland

WIDERRUFSFOLGEN
   
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

4.3 Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind nach Kundenspezifikation angefertigte Waren.

5. Versand / Beförderung / Lieferzeit / Lieferort / Verfügbarkeit der Ware

5.1 Die bestellte Ware wird nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung versendet. Dies gilt nicht, wenn die Bestellung Artikel enthält, die getrennt verpackt bzw. durch unterschiedliche Verkehrsträger befördert werden müssen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt lieferbar sind. Dadurch entstehen keine Nachteile; die zusätzlichen Porto- und Verpackungskosten übernehmen wir.
5.2 Die Lieferung erfolgt bei vorrätiger Ware in der Regel in 5 Werktagen, in jedem Fall jedoch schnellstmöglich.
5.3 Die Versendung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der EU.
5.4 Sollte bestellte Ware bei uns nicht mehr verfügbar sein oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, behalten wir uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten oder von einem zu diesem Zeitpunkt etwa bereits zustande gekommenen Vertrag zurückzutreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Bei Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit einer bestellten Ware werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen. Bereits erhaltende Zahlungen werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten.

6. Vergütung / Versandkostenpauschale / Zahlung

6.1 Die angebotenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2 Sie zahlen in der Regel, unabhängig vom Bestellwert, eine Versandkostenpauschale in Höhe von 10,-- €.
In Ausnahmefällen, z. B. bei besonders sperrigen oder schweren Artikeln, die per Spedition geliefert werden, muss eine höhere Pauschale in Rechnung gestellt werden. Diese wird entsprechend gesondert ausgewiesen.
6.3 Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise per Vorkasse oder auf Rechnung. Wir behalten uns vor, im Einzelfall eine bestimmte Zahlungsart auszuschließen.
Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Wir schließen jede Haftung bei Verlust aus.
Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
6.4 Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
6.5 Im Falle evtl. erfolgter Rücksendung kann der Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden.
6.6 Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen und die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.
Die Versendung von Mahnungen ist per E-Mail oder per Post gleichermaßen statthaft.
6.7 Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Kreditkarte durchzuführen. Dies würden wir Ihnen rechtzeitig im Voraus bekannt geben.

7. Beanstandungen / Gewährleistung

7.1.1 Ist der Besteller Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.1.2 Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.3.1 Unternehmer müssen die Lieferung/Leistung auf ihre Vollständigkeit und Mangelfreiheit hin überprüfen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für sein Vorhandensein bei Übergabe/Abnahme, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.3.2 Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
7.4 Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
7.5 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3.1 und 3.2 dieser Bestimmung).
7.6 Die Beschaffenheit der Ware wird ausschließlich in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und dazugehörigen Unterlagen beschrieben, ohne dass dies eine Garantie im Sinne des § 443 BGB darstellt. Ist der Besteller Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7.7 Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
7.8 Keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen:
- Bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder seine Abnehmer entstanden sind
- wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Bestellers, insbesondere nach von ihm überlassenen Zeichnungen erstellt wurde, und der Mangel des Liefergegenstandes auf diese Vorgaben/ Zeichnungen zurückzuführen ist
- wenn an der Ware Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch den Kunden oder einen Dritten stattgefunden haben oder die Ware Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind
- die Ware nicht bestimmungsgemäß in Stand gehalten und vom Kunden sachgemäß bedient wird
- die Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden.
Gewährleistungsrechte müssen schriftlich unter genauer Beschreibung des gerügten Mangels geltend gemacht werden.
7.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberücksichtigt.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

9. Datenschutz

Ihre Daten werden ausschließlich für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung Ihrer Bestellung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

10. Gerichtsstand bei Unternehmern

10.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht München I.
10.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechen bei Regelungslücken.